fail2fail - Politics

Staatliches Fernsehen ist staatlich.

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Thu, 03 Dec 2009 22:01:09 +0100

Unabhängiger investigativer Journalismus? Unsinn, Staat kann es doch besser als diese Clowns. Und bevor die Quoten im staatlichen Fernsehen weiter sinken, schnell diese unflexiblen Clowns feuern. Wenn die es nicht begreifen, dass das Volk durchgehend Kochsendungen, Talkshows und Alles-ist-gut-weitergehen!-Sendungen schauen möchte, muss doch auch mal der Staat eingreifen. Mindestens das ist der Staat dem Volk für die Steuer schuldig.

Das neue ZDF-Logo geleakt - via fixmbr.de

Nicht dass ZDF mit revolutionären Enthüllungen prallen würde, aber allein aus prinzipiellen Gründen gehört die Entlassung von Herrn Brender mindestens hinterfragt.
Nein im Ernst, wie soll eigentlich Pressefreiheit und unabhängige Berichtserstattung funktionieren, wenn im Fernsehrat (Gremium, das u.A. das Programm überwacht) mehr als 90% der Sitze nach Parteiproporz besetzt werden? Das Verwaltungsamt besteht fast zur Hälfte aus führenden Politikern aus den "Volksparteien".
Nach dem die Fernsehkollegen gesehen haben, dass man "wegen Einschaltquoten" ganz schnell fliegen kann, werden sie sich zwei mal zukünftig überlegen, über wen sie welchen Inhalt bringen.

Wenn deutsche Regierung überreguliert, es es doch nur mit besten Absichten für das Volk gemeint. Nur in Russland und China wird zensiert, Menschenrechte und Pressefreiheit verachtet und sonstige Verbrechen an der Zivilisation begangen. Dass deutsche Regierung über Gedankendurchfall wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Three-Strikes-Gesetz nicht nur debattiert, sondern allen Ernstes zukünfitg nicht ausschließt (VDS ist ja bereits abgenickt), ist wohlwollend für das Volk, nicht für die Content-Mafia, politisches Wahlkampf-PR und Machtinteressen. Auch geheime Verträge (geheim sogar für meisten Bundestagsabgeordnete) zwischen Staat und Privatunternehmen sind nichts worüber man sich in Deutschland Sorgen machen sollte.
Warum auch im eigenen Dorf umgucken, lieber doch sich bei Putin für freie Medien einsetzen und Menschenrechte wo anders verteidigen. Es ist mir durchaus bewusst, dass man die ~~einst sozialen~~ restsozialen und restdemoktratischen Rahmenbedingungen der BRD nicht ernsthaft mit den der China oder Russland vergleichen kann - so tief ist Deutschland noch nicht gesunken. Aber anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, wäre es doch manchmal angebracht sich von den parolenhaften Behauptungen, dass es demokratischer, sozialer und volksergebender als in Deutschland gar nicht geht, loszulösen.

War wieder etwas weit ausgeholt, deswegen als Abspann zu der "Causa Brender":

Video der Woche (KW38/2009) - RetteDeineFreiheit.de

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Mon, 14 Sep 2009 12:06:00 +0200

Dies ist eine inoffizielle Fortsetzung von "Du bist Terrorist". Der Autor fasst die "Regulierungsmaßnahmen" für das Internet seitens der Regierung zusammen. Sehr gelungen auch die verkürzte Darstellung der CDU-Argumentation für die Rechtfertigung dieser sinnloser Maßnahmen. Sind die rhetorischen Tricks und das liebe Lächeln der Zensursula mal wegkastriert, sollte es eigentlich jedem einleuchten...

Video der Woche (KW34/2009) - Der Lissabon-Vertrag - Ein undemokratisches Machwerk

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Tue, 18 Aug 2009 21:50:59 +0200

Ireland, may the force be with you!

Volksabstimmung bei solchen wichtigen Angelegenheiten wäre in Deutschland auch mal angebracht. In den Massenmedien, anstatt mal objektiv über das Thema zu berichten, wurde, meiner Meinung nach, nur Irland-Bashing betrieben. Aber vielleicht kam es mir nur so vor...

Die komplette Argumentation von Dr. Schachtschneider zum EU-Vertrag auf Phoenix finde ich auch sehr sehenswert.

Update 2009/09/06: Hier noch ein Interview mit Dr. Schachtschneider zum Thema, dass der Vertrag von Lissabon die Todesstrafe legitimiert.

Video der Woche (KW29/2009) - Es gibt keine Propaganda in den westlichen Medien

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Thu, 16 Jul 2009 23:16:33 +0200

Es gibt keine Propaganda in den westlichen Medien, nein, niemals! Und niemand hat vor eine Mauer zu errichten.
Ich bin mir sicher, das Video ist nur die fast harmlose Spitze des Eisbergs. Und wer finanziert die Propaganda? Der Steuer- und GEZ-Zahler.

Und die gute Frau möchte sich auf Anfrage bzgl. Schleichwerbung nicht äußern. Erstmal wohl mit Anwälten und PR-Heinies beraten, natürlich. Tolle Leute in der Regierung, nicht wahr?
Dabei ist es keine "einfache" Werbung. In meinen Augen ist es eine gezielte und bewusste Irreführung der Bürger.

Vielen Dank an NDR.

Video der Woche (KW26/2009)

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Sat, 27 Jun 2009 21:07:00 +0200

Habe mich mal entschieden in unregelmäßigen Intervallen (jedoch nicht kleiner als eine Woche) ausgewählte Videos zu "Mein Video der Woche" zu krönen. Evtl. wird es in der Zukunft auch mehrere "gekrönte" Videos zusammen in einem Beitrag geben.

Mein erstes Video der Woche ist ein Vortrag von Jürgen Elsässer vom "Alles Schall und Rauch"-Treffen April 2009.
Er erklärt nämlich in einer Nicht-VWLer-Sprache, für jedermann zugänglich, die Gründe von Wirtschaftskrise aus der globalen Sicht. Sehr gut finde ich, dass Herr Elsässer die Wirtschaft nicht als etwas atomares, von der Welt abgetrenntes betrachtet, sondern in seinem Vortrag auch die politische Kulisse mit in den Vordergrund bringt.

Hedgefonds-Heuschrecken, Irak- und Afganistankriege (auch der SU), Georgiens Präsident Michael Saakaschwili, JFK (eigentlich ist sogar ein plausibles Attentat-Motiv im Video offensichtlich), Offshore Banking, Derivate bzw. virtuelles Geld - auf all dies und mehr wird eingegangen um klar zu machen, was eigentlich alles nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Wie unsere Regierung an dem Krisen-Management scheitert und noch ein tieferes Wirtschaftsloch für Deutschland/Europa/Welt gräbt.

Es ist mir bewusst, dass man in so einem kurzen Vortrag nicht auf alle Feinheiten der globalen Politik und Wirtschaft eingehen kann. Ich finde, dieser Vortrag stellt Umrisse heutiger Weltwirtschaftssituation und noch bevorstehender Folgen sehr gelungen dar. Auf jeden Fall wäre es eine gut angelegte Mittagspause (außer, wenn man gleich depressiv wird).

Bundestag stimmt dem Gesetz für Internet-Sperren zu

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Sun, 21 Jun 2009 15:52:00 +0200

Am 18.06.2009 hat der Bundestag dem umstrittenen Gesetz für Internet-Sperren mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen zugestimmmt. Das bedeutet, dass wenn die Formalitäten (Setzen der Unterschrift durch den Bundespräsidenten) erledigt sind, erhält BKA die Macht eine sog. "Sperrliste" anzufertigen und zu "pflegen". Ach ja, da war ja noch das "unabhängige Expertengremium", das die Sperrliste - natürlich unabhängig - nach Rechtmäßigkeit begutachten soll. Dass ich nicht lache...
Auch die bis jetzt am meisten gezeichnete Online-Petition deutscher Geschichte konnte dagegen nichts bewirken.

Falls jemand das Problem noch nicht bemerkt hat: das BKA braucht dafür keinen richterlichen Beschluss - Ciao, Gewaltenteilung.

Was hat es nun mit dieser Sperrliste für den normalen Bürger auf sich? Sollte der Bürger auf eine auf dieser Liste gelisteten Seite zugreifen wollen, wird er auf ein Stoppschild-Bildchen umgeleitet. Doch nichts Schlimmes, oder? Man möchte ja als durchschnittlicher Mensch keine vergewaltigten Kinder sehen - da soll man doch dem lieben Staat danken!

Unreimheiten in der Begründung und Umsetzung der Sperren

Einer der Argumente der Zensurfraktion für Internet-Sperren heißt oft: "Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Ist es auch nicht! Jeder haftet für seine Taten bzw. Inhalte im Internet (ja, auch vor der Einführung des "Zensurgesetzes"). Man denke ja nur an die Abmahnwellen der Musikindustrie. Demagogie auf Höchsttouren, also.
Warum möchte Ursula von der Leyen sperren, wenn auch löschen funktioniert? In 12 Stunden schafft eine nicht staatliche Organisation Löschungen von 60 KiPo-Angeboten durch E-Mails an Provider zu erzielen. Auch Provider im Ausland - Russland, Holland, Dänemark - löschen Inhalte z.T. binnen Minuten!
Sperren sind DNS-Sperren - folglich leicht Umgehbar. Auch für IT-Laien eine Sache von Minuten. Möchte man da den "versierten" Benutzern die Sperren gleichgültig machen und erstmal das Gesetz durchprügeln? Technik kann man ja im Nachhinein verfeinern...
Ursula von der Leyen macht gegenüber Medien (u.A. der FAZ und Spiegel-Online) gewisse pseudo-kompetente Aussagen bzgl. Sperren - siehe diesen Artikel, z.B. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage zeigt auf, dass die Zensursula ohne Recherchen bzw. fundierten Erkenntnissen und Wissen, ja, ~~gelabert~~ gelogen hat.
Oft wurde betont, dass gerade die Tendenz der KiPo-Straftaten die (absurden) Maßnahmen fordern. Der Tendenz-Mythos wird von der veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik niedergemetzelt.
Bei mir stellte sich gleich die Frage auf: Wie zum Henker kann einer Maus in Katzenkrallen geholfen werden, in dem man über beide eine Decke drüber wirft? Hier auch eine tolle Grafik für diesen Sachverhalt.

Während des Sammelns von Links für Bekräftigung weiterer Punkte meiner Liste, bin ich auf eine Seite gestoßen, die viele andere Lügen ganz vorbildlich darstellt: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Deswegen spare ich mir jetzt weitere Mühe diesbezüglich.

Es bleibt nicht bei KiPo-Sperren

Ist erst ein Mechanismus für Zensur im Internet geschaffen, wird dessen Technik weiter verfeinert werden. Schlimmer ist, dass man Zensur auch auf andere "unerwünschte" Themen ausweiten wird. Auch wenn die Zensurfraktion von heute wirklich so naiv ist und die Sperren in ihrer Naivität nur gut meinen - was passiert in der Nächsten Legislaturperiode? Oder der übernächsten? Aber so weit braucht man gar nicht erst denken.
Hier mal eine Veranschaulichung warum es nie und nimmer bei KiPo-Sperren bleibt:

Die Leiche des zensurfreien Deutschlands ist nocht warm, als Thomas Strobl (CDU) Internet-Sperren auf "Killerspiele" ausweiten möchte [Golem-Artikel]. "Killerspiele" sind sowieso ein Thema für sich. Während Schützenvereine weiterhin keine Konsequenzen spüren, macht man Killerspiele für das Übel in der Welt verantwortlich. Während die Schützenfeste in Deutschland laufen, werden eSports-Veranstaltungen vom Staat untersagt [Karlsruhe, Stuttgart, ...].
Weitere Lobbies warten nur darauf die Sperren für ihren Vorteil auszunutzen - lange wird es nicht dauern bis "unabhängige" Politiker den Forderungen der Glückspiel-Lobby, Musik- und Filmindustrie nachgeben werden.
Zensur politisch/religiös "unpassender" Angebote ist bereits auch in Sicht [Wiefelspütz].
Spiegel-Online berichtet, dass es laut Eßlinger Zeitung Forderungen gibt, Zugriff auf Foren mit Magersucht-Diskussionen zu sperren.

Mit KiPo-Sperren wird nur das Fundament für Zensurinfrastruktur gelegt - auf der technischen und moralischen Ebene.

Warum Gewaltenteilung aushebeln schlechte Idee ist

Ich möchte hier nicht über Konstitution oder Beispiele aus deutscher Nazi-Zeit schreiben. Ich möchte hier die Thematik aufgreifen, dass Menschen nun mal keine Roboter sind und eigene Gefühle, Meinungen, etc. beim Verrichten ihrer Arbeit nicht abschalten können. Was auch zum Überschreiten (auch z.T. bzw. anfangs unbewusst) eigener Kompetenzen führen kann. Es ist halb so schlimm, wenn es mehrere Instanzen gibt, die sich gegenseitig kontrollieren, und es zu solchen Kompetenz-Überschreitungen kommt. Wenn aber einer Orga die Macht gegeben wird allein zu entscheiden, was für die Bevölkerung gut und schlecht ist, ist es nur eine Frage der Zeit bis die Macht missbraucht wird.

Hier konkrete Beispiele für Kompetenzüberschreitungen der Exekutiven in der heutigen BRD: Handgreiflich werdender Polizist (achtet Bitte auf seine Antwort auf "Sie verstoßen gerade gegen Pressefreiheitsrecht"), Überfall vom Landesbüro seitens Polizei, Einschränkung der Pressefreiheit, überzogener Platzverweis. Vielleicht nicht die besten Beispiele, aber auch nicht die einzigen. Um mehr zu finden, muss man nur Goolge bemühen.

Und die Exekutive soll nun im Alleingang über Verfügbarkeit der Inhalte entscheiden?

Irren ist menschlich, eine Organisation ist immer parteiisch, Finanzierung weckt Sympathie. Und wenn dann noch eine Prise Vetternherrschaft dazu kommt...

Mehr zur Abstimmung über Gesetz zu Internet-Sperren

Auf Forderungen einiger Politiker (u.A. Jörg Tauss) ist es zur namentlichen Abstimmung gekommen. Das Abstimmverhalten der Abgeordneten ist nun für jeden auf "Abgeordnetenwatch" einsehbar.
Schaut euch bei Interesse die Liste an. Sehr interessant fand ich, dass Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sich nicht an der Abstimmung beteiligten.
Ansonsten, finde ich es schade, dass die Abstimmung nicht aus eigener persönlicher Verantwortung und Gewissen jedes einzelnen Parteimitglieds stattfindet, sondern scheinbar nur auf Befehl der Fraktionsführung. Ist es das, was Demokratie heute ist?

Man kann sich anhand der Postleitzahl die Abstimmung des persönlichen Wahlkreisabgeordneten anzeigen lassen. Tut es doch und schreibt in einer höflichen Form eure Stellungnahme an den/die Abgeordnete(n). Am besten als Brief im "Totes-Baum-Format". E-Mails landen bestimmt eh im Spam-Filter. (Ich gebe zu, ich habe es noch nicht gemacht, aber ich habe es vor).

Outro

Informiert euch bitte weiter über die Problematik (auch über die Vorratsdatenspeicherung und weitere Späße der Regierung), sagt es weiter! Verdeutlicht auch den Nicht-IT-Leuten, dass es keine "Panikmache" ist, sondern die ersten Bausteine für dreiste Zensur und Einschränkung der Grundrechte.
Man braucht nicht über China, Iran und Russland zu lästern, wenn man nicht in der Lage zu sehen ist, was im eigenen Land passiert.

Damit ihr dann in 20 Jahren nicht von euren Kindern und Enkeln die Frage anhören müsst: "Wie konntet ihr nur zulassen, dass es so weit kommt?". Wie es sich die Weimarer-Republik-Generation anhören musste.

Volker Pispers - Bis neulich 2009

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Thu, 18 Jun 2009 20:22:01 +0200

Bin heute über Tonaufzeichnung "Bis neulich 2009" von Volker Pispers gestoßen. Bitte, bitte, plant doch mal eine Mittagspause ein (ca. eine Stunde) und hört euch alle sechs Teile der Aufzeichnung an!
Dieser Mann fasst in dieser einen Stunde wichtige Probleme deutscher Wirtschaft und Politik auf eine sehr amüsante Art und Weise zusammen.
Ja, es ist lustig, aber manchmal bleibt das Lachen einem im Hals stecken, weil Volker einfach den harten Kern der Sache trifft und die Absurditäten gnadenlos aufdeckt. Richtig spannend wird es ab Teil 2.
Noch mal, hört euch das bitte an, es ist nicht anstrengend. Hört's an, lasst es setzen und geht dann im September wählen!

Du bist ein Terrorist!

nospam@example.com (Juri Hamburg) — Wed, 20 May 2009 00:14:19 +0200

Tja, Leute! So ist es, wenn in einem Land Totschlagargumente wie "Kinderpornografie" und "Terrorismus" (neben Lobbies) die Gesetze diktieren. Kurz und knapp in einem kurzen Video zusammengefasst.

Näheres auf: http://www.dubistterrorist.de/

Und hier noch ein aufklärendes Video von NDR bezüglich Sinnlosigkeit und Gefahren Zensursulas Sperrmaßnahmen im Internet.